Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Masken-Affäre von Unions-Politikern im Bundestag als „widerlich“ bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn „diejenigen, die dort Kasse gemacht haben“, die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spenden würden, sagte Stamp der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Vergleichbar mit dem Masken-Deal rund um das Unternehmen Van-Laack in NRW seien die Vorgänge aber nicht, so Stamp.¹

SPD verlangt von Union Konsequenzen aus Affäre um Provisionsgeschäfte

Carsten Schneider fordert von Koalitionspartner, Widerstand gegen strengere Lobbyregeln aufzugeben

Die SPD forderte die Unionsparteien auf, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. „Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. „Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen“, fügte er hinzu. Die schwerwiegenden Fälle von „Geschäftemacherei mit der Krise“ beschädigten „die Politik und das Parlament insgesamt“.²

Masken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter

Lobby-Control: Union muss Widerstand gegen „Fußabdruck für Gesetze“ aufgeben - Abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete müssen Einkünfte auf den Euro genau offenlegen

Osnabrück. In der sogenannten Maskenaffäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und den bisherigen CDU-Politiker Nikolas Löbel wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Timo Lange, Kampagnenleiter bei Lobby-Control, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Union muss ihre Haltung zu fragwürdiger Einflussnahme, Lobbyismus und Transparenz grundlegend ändern. Es muss über den Einzelfall hinaus Konsequenzen geben.“

Lange kritisierte, während der Verhandlungen zum geplanten Lobbyregister habe die Union immer wieder auf die Bremse getreten. „Sie hat für Lücken im Gesetzentwurf gesorgt, zum Beispiel müssen Lobbyisten künftig nicht genau angeben, worauf ihre Lobbyarbeit zielt. Die Union sollte ihren Widerstand dagegen und auch gegen einen Lobby-Fußabdruck für Gesetze aufgeben.“

Ausgerechnet Philipp Amthor auf Listenplatz 1 in Mecklenburg-Vorpommern zu setzen sendet nach den Worten von Lange „das völlig falsche Signal“. Er betonte: „Konsequent aufgeklärt wurde hier nicht.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor hatte im Juni 2020 nach einer Lobbyismus-Affäre auf eine Kandidatur für den Landesvorsitz verzichtet. Die CDU-Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommerns wählte den 28-Jährigen am Samstag mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September.

Roman Ebener, Sprecher des Portals Abgeordnetenwatch.de, forderte ein Verbot von vergüteter Lobbyarbeit durch Abgeordnete. Ebener sagte der „NOZ“: „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete, gerade in einer Notsituation, ihre politischen Kontakte und Privilegien zum eigenen geschäftlichen Vorteil nutzen.“ Abgeordnete sollten sämtliche Einkünfte auf den Euro genau offenlegen und alle Geschäftspartner und Geschäftspartnerinnen nennen müssen. „Einige Abgeordnete kassieren als Rechtsanwälte oder Unternehmensberater nebenher über eine Viertelmillion Euro von einem einzigen Mandanten - dessen Identität bleibt nach den derzeitigen Regeln jedoch im Dunkeln.“

Zugleich müssten sämtliche Einflüsse auf einen Abgeordneten offengelegt werden, so Ebener weiter. „Lobbyisten und Lobbyistinnen - auch Unternehmen aus dem eigenen Wahlkreis sind solche - sollten angeben müssen, wie oft und zu welchem Zweck sie politische Entscheidungsträger kontaktiert haben.“³

¹Neue Westfälische ²Der Tagesspiegel ³Neue Osnabrücker Zeitung