Mit der bevorstehenden Pensionierung der sogenannten „Babyboomer“ in den kommenden Jahren gerät das Rentensystem in Deutschland gehörig ins Wanken - und damit auch der Generationenvertrag. Finanzierten im Jahr 2005 noch rund drei Beitragszahler einen Rentner, so werden es 2050 voraussichtlich nur noch 1,2 Rentenbeitragszahler sein. Das Umlagesystem Rente, schon jetzt mit vielen Milliarden Steuergeldern gestützt, […]
Beatrix von Storch: Statt des entschlossenen Kampfes gegen den importierten islamischen Antisemitismus nur das übliche Geschwafel von der Bundesregierung
Städte in NRW setzen vielfach Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, der Landtag debattiert in Solidarität (mit Einschränkung der AfD), zuvor wird in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstagmorgen offen gesagt, was gesagt werden muss: Es sei zwar Staatsräson in Deutschland, keinen Raum für Antisemitismus zu lassen. Ein solcher Raum sei aber ganz offensichtlich trotzdem gegeben. Zu sehen […]
Elf Aktivist*innen ketten sich an einen Wohnwagen und ein Windrad in der Bannmeile, fünf klettern auf das Vordach des Landtags. Sie fordern eine neue Klimapolitik und eine Bürger*innenversammlung.
Dass in der Debatte Begriffe wie „Privilegien“ dominieren, verzerrt eher die Wahrnehmung: Den Leuten wird ja nichts geschenkt. Stattdessen muss der Staat elementare Freiheitsbeschränkungen aufheben, wenn diese mit der Pandemie-Eindämmung nicht mehr begründbar sind. Einzelhandel, Hotels, Reisen: Wenn immer mehr Deutsche eine Impfchance bekommen, gibt es auch in diesen Bereichen kaum noch Argumente, Immunisierten Verbote […]
Die Debatte um den Datenschutz könnte eine schnelle Einführung des digitalen Impfpasses verzögern. Die nationalen Systeme in der EU müssen miteinander kompatibel sein. Das heißt zwangsläufig aber auch, dass wir Deutschen uns damit abfinden müssen, unsere Corona-Daten den Behörden anderer Staaten und Privatunternehmen wie Fluggesellschaften zur Verfügung zu stellen. Das eine ist nötig, um kriminellem […]
"Wäre nie im Leben auf die Idee gekommen, die Hand aufzuhalten"
Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist im Frühjahr und Sommer 2020 von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden. „Damals haben sich die Anbieter die Klinken in die Hand gegeben. Das waren Dutzende von Fällen. Manchmal hatte ich das Gefühl, es gibt mehr chinesische Maskenhersteller als Chinesen“, sagt er im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner […]
Wissenschaftlerin sieht dritte Welle kommen und fordert Gegenstrategie
Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann hat die aktuelle Corona-Politik von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Was uns gerade präsentiert wird, ist eine intellektuelle Beleidigung an alle und keine Perspektive“, sagte die Forscherin der TU Braunschweig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir lockern jetzt bei zu hoher Inzidenz, haben aber keine Folge-Strategie um eine dritte Welle zu verhindern.“ […]
Impfpass ist keine gute Lösung - Pläne der EU-Kommission
Mehr Freiheit und Sicherheit in der Corona-Pandemie: Mit dem digitalen Legitimationssystem Covisa können Nutzer schnell eine Corona-Teststation in ihrer Nähe finden. Bei einem negativen Ergebnis können sie Gastronomen, Friseuren und anderen Dienstleistern einen digitalen Nachweis über ihren Infektionsstatus geben. Das Ergebnis: Mehr Freiheit für Bürgerinnen und Bürger und mehr Sicherheit für Dienstleister. Apotheken werden zu […]
Deichmann beklagt "Willkür" bei Lockdown-Regeln und fordert Öffnung
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 Euro dafür bekommen haben, Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit Behörden vermittelt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden Büros, weitere Objekte und die Privatwohnung […]
Corona-Grenzkontrollen: Kommission pocht auf koordiniertes Vorgehen
Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal bekannt geworden ist, reklamiert, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt worden sind und die Fälle, in […]
