Weil mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollen in NRW im März pro Woche 30.000 Menschen mehr geimpft werden als geplant. Das sagte eine Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Vor dem Hintergrund der seitens der Firma Biontech angekündigten gesteigerten Liefermengen für März 2021 hat das NRW-Gesundheitsministerium den Kreisen und kreisfreien Städten mitgeteilt, von März an wöchentlich insgesamt 100.000 Impfdosen für die Impfung von Personen ab 80 Jahren zur Verfügung zu stellen“, sagte der Sprecher. Ursprünglich seien den Kreisen und Städten für März 70.000 Biontech-Impfdosen pro Woche avisiert worden.

Das Angebot an Terminen in den Impfzentren sei derzeit alleine abhängig von der Menge des verfügbaren Impfstoffs. „Dies macht es erforderlich, dass das Land gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen flexibel auf die Zusage weiterer Impfstoffmengen reagiert, da dem NRW-Gesundheitsministerium immer nur Impfzusagen für einen bestimmten Zeitraum vorliegen“, sagte der Sprecher. Grundsätzlich seien die Impfzentren so konzipiert, dass diese je nach verfügbaren Impfdosen ihre Strukturen erweitern können. „Diesem Umstand wird mit der Ausweitung des Terminangebots im März Rechnung getragen“, hieß es. Das bedeute: „Impfberechtigte Personen über 80 Jahren, die einen Termin ab März gebucht haben, behalten diesen Termin.“ Es könne nun aber vorkommen, „dass jemand, der jetzt einen Termin vereinbart, einen früheren Termin erhält“.¹

Erst der halbherzige Lockdown, dann der Fehlstart in die Impfkampagne: Im Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus ist Deutschland zu behäbig.

Die Politik ist im Kampf gegen die Pandemie aus dem Tritt geraten. Seit dem vergangenen Herbst geht keine Strategie mehr auf. Erst verfehlt der halbherzige November-Lockdown sein Ziel. Dann beginnt die Impfkampagne mit einem dicken Fehlstart. Derweil läuft die dritte Infektionswelle mit dem mutierten Coronavirus schon an, bevor die zweite erfolgreich eingedämmt werden konnte. Nun droht auch noch die in Aussicht gestellte Wiederbelebung des öffentlichen Lebens im Ansatz stecken zu bleiben. Deutschland konnte im Frühjahr mit vorbildlicher Disziplin im Lockdown das Virus erfolgreich zurückdrängen. Bei allem, was Bund und Länder aktiv in die Hand nehmen können, läuft allerdings meistens etwas schief. Im passiven Kampf gegen Corona - also Decke über den Kopf ziehen und zu Hause bleiben - war das Land gut, im aktiven Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus ist Deutschland zu behäbig: Die Schulen warten auch nach einem Jahr Corona auf eine Digitalisierung, die das Homeschooling zumutbar macht.

Bei Organisation und Verteilung des Impfstoffes hapert es weiter. Und anstatt die Schnelltests - auch wenn sie keine 100-prozentige Sicherheit bieten - pragmatisch unters Volk zu bringen, werden endlose Debatten-Schleifen gedreht. Derweil mehrt sich die Zahl der Politiker, die heute Hü und morgen Hott rufen. Nun soll es fürs Impfen ein neuer Beauftragter der Regierung richten, ein Mann im Wirtschaftsministerium. Vor dem Hintergrund, dass sich Gesundheits- und Wirtschaftsminister in dieser Krise immer wieder gegenseitig auf den Füßen standen, scheint diese Personalie nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. Sie ist zunächst einmal das Eingeständnis, dass die Impfkampagne nicht läuft. Der Kampf gegen Corona wird richtigerweise immer als Wettlauf beschrieben - Virus gegen Leben. In diesem Rennen hat sich das Virus seit Herbst einen gefährlichen Vorsprung verschafft. Noch gibt es bei der Mehrheit der Bevölkerung Zustimmung und Verständnis für die tief in den Alltag und die persönliche Freiheit einschneidenden Maßnahmen. Aber das Vertrauen sinkt, dass Bund und Länder der Lage noch Herr sind. Die Stufenpläne für eine schrittweise Öffnung nach Infektionslage sind wieder in den Schubladen verschwunden.

Warum eigentlich? Wie will man eine solche Pandemie bewältigen, wenn man sich noch nicht einmal zutraut, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, das so viele Schutzmaßnahmen und Kontrolle des Virus wie nötig bietet und so viele Freiheiten wie möglich schafft? Wie will man ein solches Virus besiegen, wenn man schon vor einer heiklen Debatte kneift? Bund und Länder müssen endlich aus dem Quark kommen. Die Versprechen vom Licht am Ende des Tunnels haben längst an Strahlkraft verloren. Was jetzt zählt, sind Impfungen, Schnelltests und die Eindämmung der mutierten Variante mit sinkenden Infektionszahlen. Zugleich müssen die Bürgerinnen und Bürger erfahren, welche Lockerungen unter welchen Umständen möglich sind. Den Verantwortlichen in den Regierungen in Bund und Ländern läuft nicht nur die Zeit im Kampf gegen das Virus davon.

Sie müssen auch aufpassen, dass es im Superwahljahr am Ende nicht ein böses Erwachen gibt. Im gleichen Umfang, wie das Vertrauen in die Regierung zu Beginn der Krise in die Höhe geschnellt ist, kann die Stimmung nach einem Winter der Pleiten, Pech und Pannen umschlagen wie das Wetter. Bund und Länder müssen endlich wieder in die Vorhand kommen. Zurzeit herrscht zu viel Passivität und Schicksalsergebenheit. Zur finanziellen Abfederung der Pandemie hat der Finanzminister die „Bazooka“ hervorgeholt. Nun sollte mal direkt gezielt werden - auf das Virus.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Eva Quadbeck - Mittelbayerische Zeitung