Immer mehr Rentner, die eine private Rente beziehen, müssen sich auf Kürzungen ihrer monatlichen Bezüge einstellen. Wie das Wirtschaftsmagazin ,Capital‘ (Ausgabe 9/2017, EVT 24. August) durch eine Umfrage bei den 15 größten Lebensversicherern in Deutschland ermittelte, haben die meisten Anbieter die Auszahlungen der privaten Rentenpolicen bereits gekürzt. Dazu zählen die AachenerMünchener, Alte Leipziger, Axa, Ergo, Debeka, Nürnberger und Württembergische. Im Juli hatte auch die deutsche Tochter des italienischen Versicherungskonzerns Generali angekündigt, ab August die Rentenzahlungen für mehr als 27.000 Kunden zu kürzen.

Grund für die Abstriche ist das anhaltend niedrige Zinsniveau. Auch Kunden mit einer teildynamischen Vertragsform, bei der die monatliche Zusatzrente eigentlich Jahr für Jahr leicht steigt, sind von den Kürzungen betroffen. Inbesondere jene Ruheständler, die ihre Versicherung ab dem Jahr 2007 gegen einen Einmalbetrag abgeschlossen hatten, müssen laut ‚Capital‘ wegen der damals bereits niedrigen Garantiezinsen mit weiter sinkenden Bezügen rechnen. Britta Langenberg, Redaktion ‚Capital‘

Verbraucher sollen Lebensversicherung sanieren

Für die Versicherungsunternehmen ist es zweckmäßig, möglichst wenig der erwirtschafteten Gewinne den Versicherten zeitnah gutzuschreiben und möglichst viel zwischenzulagern. Dadurch, dass die Versicherungswirtschaft die Gewinne zurückhält, kann sie bei Neuverträgen Zinshochrechnungen erstellen, die ihre Produkte attraktiver erscheinen lassen – ein Vorteil, um das Neugeschäft anzukurbeln. Denn die die Kosten bei Lebensversicherungsprodukten sind hoch und die garantierten Renditen niedrig. Wenn die Hochrechnungen nur noch mit jetzt erwirtschaftbaren Zinsen erfolgen müssten, steht die Konkurrenzfähigkeit der Lebensversicherungsprodukte als Geldanlage oder Altersvorsorge an sich auf dem Spiel.

Die Versicherungswirtschaft will die Gewinne nicht teilen und argumentiert, es sei ungerecht und zu Lasten der Versichertengemeinschaft, sie an die Versicherten auszuzahlen, deren Verträge jetzt auslaufen. Mit Gerechtigkeit zu argumentieren sei unglaubwürdig, sagt Gerd Billen: „Es geht um Geschäftsinteressen der Versicherungswirtschaft, nicht um den Gemeinsinn“. Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Pressemitteilung vom 25.02.2013) - Anmerkung der Redaktion: Gerd Billen ist seit 2014 Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Zu den Kürzungen von Auszahlungen erklärt Susanna Karawanskij, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE, sowie Mitglied im Finanzausschuss und Berichterstatterin für Versicherungswesen und Finanziellen Verbraucherschutz, Ostdeutschland-Koordinatorin der Fraktion, Sprecherin für Kommunalfinanzen:

„Es gehört leider zur Dauerbeschäftigung für Lebensversicherte in Deutschland, jegliche Hoffnungen auf höhere Auszahlungen begraben zu dürfen. Der Punktsieg für Ergo ist eine schallende Klatsche für den Verbraucherschutz. Man wird den Eindruck nicht los, dass das in der Tat nicht gänzlich unproblematische Niedrigzinsumfeld vorgeschoben und argumentativ ausgenutzt wird, um Versicherungsunternehmen zu stützen, indem Verbrauchern die ihnen zustehende Beteiligung an Reserven und Überschüssen vorenthalten wird. Ich hoffe, dass in Karlsruhe dann im Sinne der Versicherungskunden nachgesteuert und zugleich deutlich wird, dass das Lebensversicherungsreformgesetz de facto ein Versicherungskundenschröpfungsgesetz ist“,
erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (DIE LINKE), Versicherungsexpertin ihrer Fraktion, zu dem heutigen Urteil des Landgerichts Düsseldorf, das eine Klage des Bundes der Versicherten (BdV) gegen die Ergo-Versicherung auf die Herausgabe von Bewertungsreserven an ihre Kundinnen und Kunden abgewiesen hat. Karawanskij weiter:

„Meine aktuelle Anfrage zu der Zinszusatzreserve an das Bundesfinanzministerium zeigt, dass der Bundesregierung immer noch keine aktuellen Zahlen zur Zinszusatzreserve und ihrer Entwicklung vorliegen. Dafür bringt dieser Reservetopf, wenn er weiter rasant ansteigt, viele Versicherer in arge Bedrängnis. Angeblich habe man zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin Handlungsbedarf erkannt, es passiert nur schlichtweg nichts. Dafür betont man in der Antwort den ‚erheblichen Aufwand‘ für die Versicherungsbranche, um die Reserve weiter aufzubauen. Wieder mal vertröstet die Bundesregierung auf die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes. Das ist aber zu wenig!
Ob im Kontext des heutigen Urteils oder bei der Zinszusatzreserve: Es handelt sich um Geld, das den Versicherten zusteht und deren Überschussbeteiligung zugeführt werden sollte. Der Reservebedarf muss viel passgenauer ermittelt werden, damit am Ende nicht viele Unternehmen zwar auf stabileren Füßen stehen, die Lebensversicherung sich aber für den Verbraucher noch weniger als bisher rentiert.“

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