Machtkampf in der CDU - Wankt Deutschlands Mitte?
Bei den Christdemokraten brodelt es: Nach dem angekündigten Rücktritt der krisengebeutelten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer steht die Partei nicht nur ohne Führung, sondern auch ohne Kurs da. Somit geht es im nun entbrannten Machtkampf zwischen den drei Kandidaten für den CDU-Chefposten - Armin Laschet (mit Jens Spahn), Friedrich Merz und Norbert Röttgen - um wesentlich mehr […]
FDP-Fraktionsvize weist Kritik des SPD-Generalsekretärs zurück: "Sinne vernebelt"
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält Deutschland wegen der Führungskrise der CDU zurzeit für „einen schwachen Spieler in Europa“. „Angela Merkel als Person genießt international noch immer einen guten Ruf. Dass sie aber eine Regierungschefin auf Abruf ist und in ihrer Partei seit eineinhalb Jahren nur noch über ihre Nachfolge diskutiert wird, […]
Freiheitsrecht fürs Sterben
Willkommen in Europa. Mit seinem überraschend liberalen Urteil zur Sterbehilfe verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Koordinaten bei diesem heiklen Thema zu den Benelux-Ländern, Österreich und der Schweiz, wo aktive Sterbehilfe längst erlaubt ist. Und es setzt den Trend zur Individualisierung bis in den Bereich des Sterbens fort. Bei Umfragen hatten bis zu 80 Prozent der Bundesbürger […]
1:0 für Laschet
Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Stand jetzt aber läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus, für den sich nun auch Jens Spahn mit seinem bemerkenswert selbstlosen Verzicht in […]
Wir sind Italien
Nach dem Corona-Ausbruch in Italien rechnet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auch mit Infektionen in Nordrhein-Westfalen. „Mit einem Import von einzelnen Fällen auch nach Nordrhein-Westfalen muss gerechnet werden“, sagte Laumann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung bleibe aber derzeit weiterhin gering. „Wenn ein Fall oder mehrere Fälle im Land auftreten sollte, sind […]
Wieder abgezockt
Wenn 2021 die Bescheide verschickt werden und sich dann Schwarz auf Weiß zeigt, dass der vermeintliche Meilenstein eher eine Mini-Lösung ist, wird die Enttäuschung bei vielen riesig sein. Man darf gespannt sein, wie Union und SPD das dann im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 erklären wollen.¹ Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme […]
Angaben des Bundesarbeitsministeriums - AfD: Nur Spitze des Eisbergs
Politik und Fußball ähneln einander. Es geht um Chancenverwertung. Wenn der Ball rollt, muss der ihn reinmachen, der ihn sich erspielen kann. Während die Mitspieler am Anstoßpunkt noch die Lage erörterten, hat sich Norbert Röttgen einfach mal den Ball erobert und das erste Tor erzielt. Chancenverwertung ist sein Ding geworden, seit er eigentlich keine mehr […]
Weidel: Ein Innenminister muss handeln und nicht warnen
In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob er abgeschoben werden wolle, verneint habe. Dazu teilt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, mit: „Dieser absurde Fall steht exemplarisch für das völlige Versagen der deutschen Abschiebepolitik. Es ist aberwitzig, dass […]
Die Kunst des Führens
Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2021 seit etwas mehr als einem Jahr begleitet. Im Dezember 2018 wählten sie die […]
Mehr Solidarität: Die Privatversicherung muss bleiben
Seit Jahren fordern SPD und Grüne eine solidarische Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dass Bauarbeitern, die weniger verdienen und öfters krank sind als Verwaltungsbeamte, die den ganzen Tag im Warmen sitzen, der Eintritt in die private Krankenkasse verwehrt ist, ist höchst ungerecht. Auch chronisch Kranke werden von privaten Krankenkassen erst gar nicht […]