470.000 Anmeldungen für Musterfeststellungsklage gegen VW
Justizministerin Lambrecht nimmt Volkswagen in die Pflicht: Jedes vernünftige Unternehmen würde Ansprüche begleichen Kurz vor dem Start der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen VW wegen des Dieselskandals am Montag ist die Zahl der Kläger noch einmal in die Höhe geschossen: „Rund 470.000 Anmeldungen“ zu dem Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig seien bis Mitte der Woche eingegangen, […]
Österreichs künftige Regierung: Kurz muss den Kurs ändern
So einen Siegertypen wünscht sich bestimmt auch die deutsche CDU. Sebastian Kurz hat die ÖVP völlig auf seine Person zugeschnitten und ist nun stark wie nie. Dennoch unterscheiden sich die Konservativen der beiden Staaten deutlich. Kaum einer seiner Wähler nimmt es Kurz übel, dass er noch bis 2018 mit den radikalen Rechten regierte. Zwar büßte […]
Die Sozialverbände VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben Union und SPD aufgefordert, einen Kompromiss zur Grundrente vorzulegen. „Der VdK fordert eine schnellstmögliche Einigung bei der Grundrente“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes, Verena Bentele, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das sei die Politik denjenigen schuldig, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten und trotzdem im Alter in […]
Minister Reul: Die Kameras können kritische Situationen im Streifendienst entschärfen. Und das schützt die Polizistinnen und Polizisten direkt vor Übergriffen
Spahns Vorschlag gleicht einem Herumdoktern am offenen Herzen. Sehenden Auges werden mit gleichem chirurgischem Besteck Symptome des Personalmangels behandelt, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Personaluntergrenzen in Herzchirurgie, Neurologie und Stroke Units sind natürlich sinnvoll. Sie werden aber unter heutigen Bedingungen zu einem weiteren Verschiebungseffekt der Pflegekräfte in den Krankenhäusern führen und somit die Unterversorgungen in anderen […]
Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung bereit. „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns […]
Ohoven: Große Sorge wegen zusätzlicher Belastung der Betriebe durch Klimapaket der GroKo
Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert. Um „eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen“, müssten es „schon 20 bis 25 Euro pro […]
Die Bundesregierung hat heute entschieden, der Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Hessen ein zu 100 % vom Bund garantiertes KfW-Darlehen als Massedarlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren. Die Condor Flugdienst GmbH hatte bei der Bundesregierung einen Überbrückungskredit beantragt, nachdem die Konzernmutter Thomas Cook Group plc mit Sitz in London in akute […]
Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch im Dieselskandal
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess erhoben hat. Der Vorwurf lautet auf Marktmanipulation. Die Staatsanwaltschaft ist nach umfangreichen Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass alle drei Angeklagten den Kapitalmarkt zu spät über die […]
"Ein vielversprechendes Angebot für die Partei" - Enttäuschung über bisherige Vorstellungsrunden
Im Ringen um die SPD-Führung hat das Duo Boris Pistorius und Petra Köpping einen Verbündeten hinzugewonnen. SPD-„Kanzlermacher“ Matthias Machnig, der 1998 und 2002 die erfolgreichen Wahlkämpfe von Gerhard Schröder organisiert hatte, stellte sich hinter Niedersachsens Innenminister und Sachsens Integrationsministerin: „Ich wünsche mir, dass Boris Pistorius und seine Partnerin Petra Köpping in die zweite Runde kommen. […]
