Mehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar
Das Einbürgerungsverbot bei Polygamie soll doch jetzt schon Gesetz werden und nicht erst im Herbst. „Wir werden anstreben, das Einbürgerungsverbot für Personen mit Mehrehen schon in das laufende Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts einzubringen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Darin sei er sich mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einig. Zunächst hatten […]
Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen
Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung, die Religions- und Meinungsfreiheit? Welche Rolle spielt das […]
Das Strickmuster, nach dem Trump Außenpolitik betreibt, lässt sich inzwischen gut erkennen. Erst stößt er Drohungen aus, die so massiv sind, dass sie übertrieben wirken. Dann rudert er zurück, und preist sich als Friedensstifter, der gerade eine große Gefahr abgewendet hat. Dahinter steckt die Vorstellung des selbst ernannten „Verhandlung-Künstlers“, er müsse erst eine Position der […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat für vorgezogene Vorstandswahlen geworben und Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrem Vorstoß bestärkt. „Ich unterstütze Andrea Nahles“, sagte Schneider der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Anhaltende Personaldebatten schwächen die SPD. Wenn es Kritik gibt, sollte das mit offenem Visier an der geeigneten Stelle vorgetragen werden“, sagte Schneider vor einer Sondersitzung […]
Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau. Sie hat mit Leidenschaft und List den populären Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz besiegt. Sie hat als saarländische Bildungs- und Innenministerin die Wissenschaft vorangebracht und geräuschlos eine Polizeireform umgesetzt. Sie war eine beliebte Ministerpräsidentin, weil sie unprätentiös agierte und mit allen gesellschaftlichen Schichten konnte. Ein gewinnender Typ. […]
Karliczek mahnt bei Debatten im Netz "Achtung vor der Meinung des anderen" an
Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur Meinungsmache im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Kramp-Karrenbauer […]
Konstantin von Notz: Aussage von AKK befremdet - CDU schon so lange an der Macht, dass Kritik als illegitimer Angriff gewertet wird
Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und Parteichefin Nahles. Bemerkenswert ist dies vor allem bei Herrn Maas. Hat […]
Bürger haben bei der Europawahl ein wichtiges Signal gesetzt
Die beiden Chefinnen von CDU und SPD stehen nach den schlechtesten Wahlergebnissen ihrer Parteien im Bund vor einer dramatischen Herausforderung: der Rettung der Volkspartei. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bemühen, nach ihrem Sieg über den Konservativen Friedrich Merz die Spaltung der CDU zu verhindern, ein Stück der Mitte preisgegeben. Merkel-Anhänger warnten früh, dass das den Grünen […]
Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass […]
Beck warnt vor Gesetzesnovelle zum islamischen Religionsunterricht in NRW"Dem Land droht ein Eigentor" - Einfluss der Islamverbände beschränken
Nach den vier großen Islamverbänden sieht auch die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft kritische Punkte in den Reformplänen für den islamischen Religionsunterricht in NRW. „Die Kommissionslösung ist keine wirkliche Lösung, sondern eine Veränderung des Übergangsmodells“, sagte Akademie-Geschäftsführer Jan Felix Engelhardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Es schafft keinen echten Religionsunterricht, weil weiterhin ein Ansprechpartner […]
