"Vertragsentwurf vielleicht letzte Chance auf geordneten Austritt"
Die Europäische Kommission hat heute den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. „Einen Beitrag zur hochdringenden Beschleunigung der Verhandlungen“ sieht der Europaabgeordnete Othmar Karas im Brexit-Vertragsentwurf, den der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, heute vorgestellt hat. „Es ist vier vor zwölf. Für Großbritannien ist die Zeit gekommen, der Realität […]
Was ist das solidarische Grundeinkommen und wie funktioniert es?
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens ausgesprochen. Ein solches, durch öffentliche Mittel finanziertes Grundeinkommen soll an die Aufnahme einer „gesellschaftlich relevanten“ Erwerbstätigkeit geknüpft werden. Ziel der Initiative ist, künftig „Teilhabe“ statt „Ausschluss“ zu finanzieren, und den Zusammenhalt in Zeiten von Modernisierung und Digitalisierung zu stärken. Dieser Beitrag präsentiert […]
Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. „Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängenbleiben“, fügte […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein mutiges, folgerichtiges und angemessenes Urteil gefällt. Mutig ist es, weil Fahrverbote Millionen Dieselfahrer betreffen, weil sie Hemmnisse und teure Einbußen auch für die lokale Wirtschaft, den Handel und die Autoindustrie bedeuten können. Folgerichtig aber ist die Entscheidung, weil der Schutz der Gesundheit aller, das Gemeinwohl, schwerer wiegen als die Eigentumsrechte der […]
Autokreditwiderruf oder Klage gegen den Hersteller als Ausweg
Schon seit vielen Jahren werden in vielen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe hat in vielen betroffenen Gebieten geklagt - mit einem klaren Ziel: Fahrverbote für Euro 5- und Euro 6-Diesel. In zwei Verfahren ging es nun vor das Bundesverwaltungsgericht, das heute entschieden hat: Die Städte dürfen Fahrverbote verhängen. Die Entscheidung, […]
Das mögliche Diesel-Fahrverbot in den Innenstädten, über das das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag (27.2.) urteilen will, wird nicht ausreichen, um auf den fraglichen Straßenabschnitten in NRW die maximalen Grenzwerte zu erreichen. Nach Recherchen des WDR-Wissensmagazins „Quarks“ würde selbst ein Extremszenario, nämlich das Verbot aller Dieselfahrzeuge inkl. des Lieferverkehrs, dort zu einem Jahresdurchschnittswert von knapp 45 Mikrogramm […]
Nein der SPD-Mitglieder zur Koalition ist nicht vorstellbar
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre gesamte Führung in die Luft sprengen und in dieser Lage in eine Neuwahl gehen wollen“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Bei der SPD sei der Altersdurchschnitt […]
An einer Berufung Spahns ins Kabinett führte endgültig kein Weg mehr vorbei. Nicht nur die Konservativen, auch die Jüngeren in der Partei, die seit Langem mehr Mitsprache fordern, dürften nun fürs Erste versöhnt sein. Straubinger Tagblatt Ministeramt für Spahn - Fürs Erste versöhnt Einen Tag vor dem CDU-Bundesparteitag präsentierte die Vorsitzende die Liste der sechs […]
Riexinger zur Nominierung von Jens Spahn als Gesundheitsminister
Spahn, dessen Name zu einer Art Sehnsuchtschiffre für alle konservativ angehauchten Merkel-Überdrüssigen geworden ist, wird geadelt. Ein Teil der Partei wird dies als Teil der Machttransformation betrachten. Man kann es aber auch anders sehen. Merkel nimmt Spahn ernst. Aber sie betraut ihn mit einem tückischen Fachgebiet. Das Gesundheitswesen ist kompliziert und riecht nach Dauerstreit - […]
So sehr sich Merkels innerparteiliche Kritiker an ihrer Politik reiben, an ihrer Unfähigkeit, sich zu erklären oder Fehler einzugestehen, ja auch an den Abnutzungserscheinungen nach zwölf Jahren Kanzlerschaft und 18 Jahren Parteivorsitz: Mit der Berufung ihres profiliertesten Kritikers Jens Spahn in das Kabinett einer schwarz-roten Regierung hat sie ihre Kritiker einstweilen ausgebremst. Schon wahr: An […]
