NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA
BDK-Chef André Schulz erhebt schwere Vorwürfe gegen NRW-Innenministerium: Anschlag hätte vermieden werden können - Ermittler wurden „ausgebremst“. Berliner LKA-Beamte forderten erfolglos Fortsetzung der Observation von Anis Amri / Polizeiinterne Dokumente widersprechen bisheriger Darstellung.
Ministerpräsidentin Kraft sagt doch nicht im Amri-Ausschuss aus
Anders als geplant wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an diesem Freitag doch nicht als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri gehört. Wie aus einem Schreiben des Landtags hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt, wurde die Tagesordnung geändert.
Koalition will Behördenversagen im Fall Amri unter den Teppich kehren
Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri hat einmal mehr neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Auf der zehnten Sitzung räumte der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium ein, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri gewarnt hat. Konsequenzen, trotz viele Todesopfer, muss allerdings niemand befürchten.
Brexit: Wegen der Kinder
Der Grund, warum sich die britische Position sukzessive verhärtet hat: Theresa May ist eine Gefangene des rechten Flügels ihrer Partei. Rund 50 Abgeordnete zählt die Gruppe der Brexit-Ultras innerhalb der Fraktion der Konservativen. Aber sie haben überproportionalen Einfluss, weil May nur eine Arbeitsmehrheit von 17 Stimmen hat. Die Geschichte wiederholt sich.
Blick nach vorn nach geplatzten Börsenfusion
Nach dem Scheitern des Fusionsvorhabens der Deutsche Börse AG mit der London Stock Exchange Group plc muss der Finanzplatz Frankfurt nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main nun den Blick nach vorne richten.
Austritt Großbritanniens: EU wird geeint ihre Interessen schützen
Heute wird die britische Regierung formell den Austritt Großbritanniens aus der EU erklären. Damit stehen uns jetzt zwei Jahre schwierige Verhandlungen bevor. Auch im Zeitalter der Digitalisierung bleibt der Handel mit Gütern und Dienstleistungen von größter Bedeutung.
Startschuss für Brexit: Großbritannien beantragt offiziell den Austritt aus der EU
Der deutsche Mittelstand blickt mit Sorge auf die bevorstehenden EU-Austrittsverhandlungen Großbritanniens. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Mittelstandsverbundes unter seinen 310 Mitgliedern hervor, die insgesamt 230.000 mittelständische Unternehmen vertreten.
PKGr-Untersuchungsbericht zu Anis Amri
Die mit dem Fall Anis Amri befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Das ist das Ergebnis eines Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zum Fall Amri, wie das rbb Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Bericht ist 102 Seiten lang und als „geheim“ eingestuft.
Europaabgeordneter: Übergangsfristen sind nötig
Mit den britischen Austrittsverhandlungen betritt die EU komplettes Neuland. Vor allem für London beginnt ein Hürdenlauf gegen die Zeit. Parallel zu den Brexit-Verhandlungen wird die EU in Sachen Weiterentwicklung Nägel mit Köpfen machen müssen.
Die EU ist nicht alternativlos - aber nicht zu ersetzen
Am Mittwoch ist es soweit. Die britische Premierministerin Theresa May will den offiziellen Brexit-Antrag nach Brüssel schicken. Harte Auseinandersetzungen mit der EU stehen bevor. Der Zugang zum Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit müssen in den nächsten zwei Jahren neu verhandelt werden.